Wasserkraft stabiler Energieversorger

Streibl wid­mete sich im Haup­tre­fer­at dem Stel­len­wert der Wasserkraft für Bay­ern und für die regionale Wertschöp­fung. Durch sie wer­den Stadt- und Gemein­dew­erke, Energiegenossen­schaften, Mühlen, Sägew­erke und Handw­erks­be­triebe ver­sorgt. Er betonte, dass die Freie Wäh­ler Land­tags­frak­tion fest an der Seite der heimis­chen Wasserkraft ste­he. „Die aktuelle geopoli­tis­che Sit­u­a­tion zwingt uns zur Neustruk­turierung der Ver­sorgungslage und unser­er Energiepoli­tik. Die Antwort auf Abhängigkeit­en kann nur sein, die Energie vor Ort zu erzeu­gen und zu nutzen. Dabei kommt der Wasserkraft und ins­beson­dere auch der kleinen Wasserkraft eine Schlüs­sel­rolle zu. Sie ist damit nicht nur eine Hei­maten­ergie, son­dern vor allem auch eine Frei­heit­sen­ergie“, so Streibl. 
EEG 2023 – Wasserkraft erhält über­ra­gen­des öffentlich­es Interesse
VWB-Vor­sitzen­der Fritz Schweiger sprach in sein­er Ein­führung über das ereignis­re­iche Geschäft­s­jahr der Vere­ini­gung Wasserkraftwerke in Bay­ern. Er betonte den großar­ti­gen und erfol­gre­ichen Ein­satz der VWB für gerechte Bedin­gun­gen für die Wasserkraft im EEG 2023 und zeigte auf, wo zukün­ftige Hür­den und wesentliche Auf­gaben vor der Wasserkraft liegen. „Hier­bei nahm vor allem die Nov­el­lierung des Erneuer­bare-Energien-Geset­zes viel Zeit und Ein­satz in Anspruch. Nach­dem nun vom Geset­zge­ber allen Erneuer­baren Energi­eträgern und damit auch der Wasserkraft der Sta­tus ‚über­ra­gen­des öffentlich­es Inter­esse‘ zuge­ord­net wurde, ergibt sich hin­sichtlich ein­er Neu­justierung aus­ge­wo­gen­er ökol­o­gis­ch­er, ökonomis­ch­er und sozialer Pro­jek­tlö­sun­gen für die Branche sowie die zuständi­gen Genehmi­gungs­be­hör­den eine große Her­aus­forderung“, kom­men­tierte Fritz Schweiger.
Dr. Nor­bert Ammann, Refer­at­sleit­er für Umwelt, Energie und Kli­ma der IHK für München und Ober­bay­ern, erläuterte die neue Rolle, welche die Indus­trie- und Han­del­skam­mer im wasser­rechtlichen Genehmi­gungsver­fahren ein­nehmen wird. „In Zeit­en von Energiek­nap­pheit, bei Pan­demie und auf­flam­menden Krisen zeigt sich der hohe Wert der kleinen und großen Wasserkraft für die sichere, regionale und kli­maverträgliche Energiev­er­sorgung beson­ders deut­lich. Als IHKs und Träger öffentlich­er Belange set­zen wir uns deshalb gerne und mit voller Überzeu­gung als Sachver­ständi­ge bei wasser­rechtlichen Genehmi­gungsver­fahren ein. Es ist völ­lig unakzept­abel, wenn zukun­ftsweisende Wasserkraft­pro­jek­te in der Warteschlange der Bürokratie oder wegen ausufer­n­der Umweltk­la­gen unnötig lange bei den Gericht­en fes­thän­gen“, sagte Nor­bert Ammann.
Zukun­ft Strom: gemein­sam mit der Natur und der Wasserkraft
Her­mann Stein­maßl, Alt­landrat und Mit­glied des Land­tags a.D. und Vor­standsmit­glied der Vere­ini­gung Wasserkraftwerke in Bay­ern, unter­mauerte neben dem Men­ge­naspekt die beson­dere Rolle des Qual­ität­saspek­ts der Wasserkraft. Sie liefert plan­bar und zuver­läs­sig Energie, sie ist grundlast‑, mit­tel­last- und spitzen­last­fähig, stützt mit ihren rotieren­den Massen die Net­ze und kann neben ein­er Not­stromver­sorgung auch beim Wieder­auf­bau der Net­ze helfen. Jedes Wasserkraftwerk trägt zur Ver­sorgungssicher­heit und Net­zsta­bil­ität bei und ste­ht im über­ra­gen­den öffentlichen Inter­esse. „Wir brauchen mehr – mehr von allen erneuer­baren Energien und Spe­ich­ern“, betonte Stein­maßl. „Wir brauchen die Ehrlichkeit und Erken­nt­nis: Wenn wir kli­mafre­undliche Energie aus der Heimat nutzen und uns von kli­mafeindlichen Energien aus dem Aus­land unab­hängig machen wollen, müssen wir auch bere­it sein, die Land­schaft zu verän­dern und die Natur zu beanspruchen.“
Anfang Juli 2022 haben der Auss­chuss für Kli­maschutz und Energie, der Bun­destag und auch der Bun­desrat das soge­nan­nte „Oster­paket“ beschlossen und dem Gesetz für Sofort­maß­nah­men für einen beschle­u­nigten Aus­bau der erneuer­baren Energien und weit­eren Maß­nah­men im Strom­sek­tor zuges­timmt. Alle für die Wasserkraft im Geset­ze­sen­twurf des EEG 2023 geplanten Ver­schlechterun­gen wur­den gestrichen.
Die Errich­tung und der Betrieb von Wasserkraftan­la­gen liegen nun im über­ra­gen­den öffentlichen Inter­esse und dienen der öffentlichen Sicher­heit. Die Förderung und die Vergü­tung wer­den für Klein­wasserkraftan­la­gen mit ein­er instal­lierten Leis­tung von bis zu 500 Kilo­watt beibehal­ten. Die vorge­se­hene Verknüp­fung mit dem Wasser­haushalts­ge­setz ist in den aktuellen Beschlüssen nicht mehr enthalten.