Neuregelung des Düngerechts: Gewässerqualität darf man sich nicht schönrechnen

Am 14.06. wurde der Entwurf der soge­nan­nten Stoff­strom­bi­lanzverord­nung vom Bun­desk­abi­nett beschlossen. Er ist der let­zte Baustein in der Neuregelung des Dün­gerechts. Dazu der Ver­band kom­mu­naler Unternehmen (VKU), der die Inter­essen der kom­mu­nalen Wasser­wirtschaft vertritt:

Die Nitratein­träge in unsere Gewäss­er müssen deut­lich reduziert wer­den. Gülle und min­er­alis­che Dünger müssen kor­rekt bilanziert und dann auch wirk­same Gegen­maß­nah­men ergrif­f­en wer­den. Ein ein­fach­es “Weit­er so” schützt unsere Trinkwasser­res­sourcen nicht.

Die Neuregelung des Dün­gerechts bekommt mit der Stoff­strom­bi­lanzverord­nung ihren let­zten Baustein. Der aktuelle Entwurf reicht für einen wirk­samen Gewässer­schutz nicht aus. Er stellt nicht sich­er, dass die notwendi­ge Reduk­tion der Nitratein­träge in die Gewäss­er auch tat­säch­lich erzielt wer­den kann. Das liegt vor allem daran, dass die durch die land­wirtschaftlichen Betriebe anrechen­baren Stick­stof­fver­luste so umfassend sind, dass keine ehrliche Bilanzierung erfol­gt. Gewässerqual­ität darf man sich aber nicht schönrechnen.

Zudem beste­ht für einen land­wirtschaftlichen Betrieb auch bei mehrma­liger Über­schre­itung des Bilanzw­ertes um zehn Prozent lediglich die Pflicht, sich ein­er Beratung zu unterziehen. Um bei diesen schwarzen Schafen wirk­lich etwas zu bewe­gen, wäre es jedoch notwendig, Über­schre­itun­gen als Ord­nungswidrigkeit mit einem entsprechen­den Bußgeld zu sanktionieren.

Deshalb muss das Bun­desk­abi­nett den Entwurf der Stoff­strom­bi­lanzverord­nung nachbessern.