Berliner Besuch im Rastatter Wasserwerk

Aktuelle Gewässer-Bewirtschaftungsplanung muss PFC berücksichtigen

Ins­beson­dere geht es Olaf Kaspryk und den Kom­munen jet­zt um eine wichtige Weichen­stel­lung für den Gewässer­schutz der Zukun­ft. Aktuell ste­ht die Fort-schrei­bung der von der EU-Wasser­rah­men­richtlin­ie vorgeschriebe­nen Gewäss­er-Bewirtschaf­tungs­pla­nung für den Abschnitt Ober­rhein ein. Eine entsprechende Pla­nung kann wesentlich zum kün­fti­gen Schutz des Grund­wassers und zur Bewäl­ti­gung bere­its vorhan­den­er Schä­den beitra­gen, indem Erhe­bun­gen und Maß­nah­men vor dem Hin­ter­grund geset­zlich­er Änderun­gen und ihrer Aus-wirkun­gen getrof­fen wer­den – wie es das Land Bay­ern für das Flussge­bi­et Donau bere­its beispiel­haft vorgemacht hat. Doch bei der frühzeit­i­gen Öffentlichkeits­beteili­gung sei die von den Stadtwerken vorgelegte Stel­lung­nahme im aktuellen Pla­nen­twurf nicht berück­sichtigt wor­den, bedauert Olaf Kaspryk gegenüber seinen Besucherin­nen, Es heiße von Seit­en der Behör­den, dass die PFC-Verun­reini­gun­gen nicht bewirtschaf­tungsrel­e­vant seien im Sinne der Wass­er-rah­men­richtlin­ie; sie müssten vielmehr auss­chließlich nach Boden­schutzrecht behan­delt werden.

„Diese rechtliche Zuord­nung ist his­torisch bed­ingt. Doch mit dem heuti­gen Wis­sen, um das Boden und Gewäss­er gle­icher­maßen betr­e­f­fende Aus­maß der PFC-Verun­reini­gun­gen, ist diese Auf­fas­sung nicht mehr halt­bar. Deswe­gen haben wir inzwis­chen die EU um ihre Ein­schätzung dazu und Unter­stützung gebeten. Unser Bestreben ist es, das Grund­wass­er durch geeignete Präven­tiv­maß­nah­men zu schützen, das Mon­i­tor­ing zum Schutz der Bevölkerung fortzuführen und iden­ti­fizierte Hotspots zu sanieren.“
— Olaf Kaspryk, Geschäfts­führer der Stadtwerke Rastatt

Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sut­ter hält diese Maß­nah­men für drin­gend geboten. Denn um die Ver­sorgung der Bevölkerung in der Region mit unbe­den­klichem Trinkwass­er zu gewährleis­ten mussten und müssen die Wasserver­sorg­er ihre Ver­sorgungssys­teme umbauen und interkom­mu­nale Ver­bünde für Notver­sorgun­gen schaf­fen, um über Gen­er­a­tio­nen PFC aus dem Grund­wass­er her­auszu­fil­tern. „Das kostet sehr viel Geld und damit ist das Prob­lem noch nicht mal aus der Welt. Die finale Ver­nich­tung von PFC ist näm­lich auss­chließlich in Hochtem­per­aturöfen bei über 1.500 Grad Cel­sius möglich“, erk­lärt Olaf Kaspryk und ergänzt: „Bei solchen Trag­weit­en ist die Poli­tik in der Pflicht, zumal es die rechtlichen Rah­menbe­din­gun­gen der EU so auch vorgeben.“

Last darf nicht allein auf Verbraucher abgewälzt werden

In der Region Ras­tat­t/Baden-Baden sind nach bish­eri­gen Erken­nt­nis­sen 1.159 Hek­tar Boden­fläche und rund 58 Quadratk­ilo­me­ter Grund­wasser­ober­fläche mit PFC verun­reinigt. Let­zteres entspricht in etwa der Größe des Starn­berg­er Sees in Bay­ern. Die Wasserver­sorg­er müssen kon­tinuier­lich über Gen­er­a­tio­nen PFC aus dem Grund­wass­er fil­tern, um dieses zu Trinkwass­er auf­bere­it­en zu kön­nen. Damit betreiben sie Grund­wasser­sanierung. Die Kosten dafür tr-gen bis­lang auss­chließlich die Ver­brauch­er, was für Olaf Kaspryk nicht richtig ist. „Sie haben den Skan­dal nicht verur­sacht. Es trifft Unschuldige“, sagt er. Verur­sacht wurde die Verun­reini­gung durch PFC-haltige Papier­schlämme, die mit Kom­post ver­mis­cht über Jahre auf den Feldern der Region aus­ge­bracht wor­den sind. Das strafrechtliche Ver­fahren gegen den mut­maßlichen Verur­sach­er wurde eingestellt, da ein Ver­schulden nicht mit aus­re­ichen­der Sicher­heit nachgewiesen wer­den kon­nte. Derzeit läuft die zivil­rechtliche Klage gegen das Unternehmen am Landgericht Baden-Baden.