Düngegesetz verfehlt nachhaltigen Gewässerschutz

“Es ist ent­täuschend, dass die Poli­tik ganz offen­sichtlich die Anliegen der Land­wirtschaft über den Schutz unseres Grund­wassers stellt. Der heute ver­ab­schiedete Entwurf des Düngege­set­zes ist ein fauler Kom­pro­miss mit zahlre­ichen offe­nen Flanken. Ein wirk­samer Schutz unser­er Böden und Gewäss­er ist damit jeden­falls nicht möglich”, kom­men­tiert Mar­tin Weyand, BDEW-Haupt­geschäfts­führer Wasser/Abwasser, die heute im Bun­desrat ver­ab­schiedete Nov­el­le des Düngegesetzes. 

Die Vor­gaben zur Dünge­bi­lanzierung sehen so viele Aus­nah­men vor, dass voraus­sichtlich über die Hälfte aller Land­wirtschafts­be­triebe Deutsch­lands nicht erfasst wird. Nie­mand kann dann kon­trol­lieren, wie viel Dünger in einen Betrieb hinein und wie viel hin­aus geht. Das käme einem Freib­rief gle­ich. Angesichts der hohen Nitratver­schmutzung der Böden und Gewäss­er in eini­gen Regio­nen Deutsch­lands ist jede Aus­nahme Raub­bau an unser­er Umwelt. 

Wenn die Poli­tik es ernst mit dem Gewässer­schutz meint, muss sie strik­te Regeln ein­führen: Alle land­wirtschaftlichen Betriebe müssen ihre Stoff­ströme in der Dünge­bi­lanzierung offen­le­gen. Zudem muss in der Düngeverord­nung die geplante Ober­gren­ze von 170 Kilo­gramm Stick­stoff pro Hek­tar Ack­er­fläche aus­nahm­s­los für alle stick­stoffhalti­gen Dünger gel­ten. Sobald an einem Stan­dort der Gren­zw­ert von 50 Mil­ligramm Nitrat pro Liter Grund­wass­er über­schrit­ten wird, muss ein sofor­tiger Düngestopp erfolgen. 

“Es ist fraglich, ob Deutsch­land mit diesem halb­herzi­gen Gesetz in Brüs­sel über­haupt durchkommt. Solange die EU-Nitra­trichtlin­ie nicht voll­ständig umge­set­zt und eine Verbesserung der Gewässerqual­ität sichergestellt ist, sollte die Europäis­che Kom­mis­sion an ihrer Klage fes­thal­ten. Wenn jet­zt nicht die Leit­planken für einen nach­halti­gen Gewässer­schutz gestellt wer­den, geht das zu Las­ten aller nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen”, so Weyand.