Klimaangepasste Starkregen- und Hochwasservorsorge

Die ver­heeren­den Nieder­schläge in 2021 haben uns allen die zer­störerische Kraft des Wassers vor Augen geführt. Der Kli­mawan­del bringt länger anhal­tende Wet­ter­la­gen und wärmere Luft mit sich, sodass sowohl Starkre­gen als auch Dürre häu­figer wer­den. Der sel­tenere gemäßigte Nieder­schlag macht sich bere­its in eini­gen Regio­nen Deutsch­lands durch Man­gel­er­schei­n­un­gen in Ökosys­te­men, Grund­wasser­spe­ich­ern und der Land­wirtschaft bemerk­bar. Kli­mawan­de­lan­pas­sung muss daher bei­des leis­ten – sowohl Auswirkun­gen von Dürre als auch von Starkre­gen und Hochwass­er abmildern.
Die öffentliche Wasser­wirtschaft hat bere­its umgedacht – so wer­den in ehrgeizigen Klein- und Großpro­jek­ten aufgezeigt, dass Starkre­gen- und Hochwasser­vor­sorge durch Natur­oasen und Naher­hol­ungs­ge­bi­ete mit zahlre­ichen Syn­ergieef­fek­ten gemein­sam mit der Wasser­wirtschaft real­isiert wer­den kön­nen. Die Band­bre­ite an Vor­sorge­maß­nah­men, die für Hochwass­er- und Starkre­gen­schutz zur Ver­fü­gung ste­hen, wurde damit erweit­ert und zum Teil bere­its mit tech­nis­chen Regel­w­erken und Leitlin­ien untermauert.
Die AöW fordert für eine kli­maangepasste Hochwass­er- und Starkre­gen­vor­sorge Bund, Län­der und Kom­munen dazu auf: 
• Einen prax­is­na­hen Recht­srah­men zu schaffen.
• Die Organ­i­sa­tion­sstruk­turen, sowie Kom­mu­nika­tions- und Meldewege effizient zu gestalten.
• Die Zuständigkeit­en und Ver­ant­wortlichkeit­en klar zu benennen.
• Die Schnittstellen bess­er zu verzahnen.
• Die Dig­i­tal­isierung und den Date­naus­tausch voranzutreiben.
• Verbindliche Ziele zur wassersen­si­blen Stadt- und Regiona­len­twick­lung festzulegen.
• Die Finanzierung plan­bar, prax­is­nah und umfassend zu gestalten.
Für die zukün­ftige Hochwass­er- und Starkre­gen­vor­sorge fordert die Allianz der öffentlichen Wasser­wirtschaft als die Stimme der rein öffentlichen Wasser­wirtschaft in Deutsch­land ein ver­stärk­tes Engage­ment des Bun­des für eine ressortüber­greifende Koor­di­na­tion und bessere Abstim­mung mit den Län­dern und den Kom­munen, aber auch eine dauer­hafte Finanzierung und einen prak­tik­ablen Recht­srah­men, der an die heuti­gen Her­aus­forderun­gen und Arbeitsweisen angepasst ist. Dazu zählen klare Zuständigkeit­en, Schnittstel­len­man­age­ment, Verbesserung der Dig­i­tal­isierung und umfan­gre­ichere Finanzierung.
Recht­srah­men für die Hochwass­er- und Starkre­gen­vor­sorge stärken und prax­is­nah gestalten
Die Vor­sorge vor Hochwass­er und Starkre­gen erfordert eine verzah­nte und rechtssichere Zusam­me­nar­beit zwis­chen den Akteur:innen aus der Wasser­wirtschaft und zahlre­ichen anderen Akteur:innen, wie der Stadt- und Region­alpla­nung, Straßen­bau, Land- und Forstwirtschaft, Katas­tro­phen­schutz, Grundstückseigentümer:innen und der Ver­wal­tung. Hier muss unbe­d­ingt nachgebessert wer­den, indem der Recht­srah­men prax­is­nah gestal­tet wird, um den Aus­bau zur wassersen­si­blen Region zu unter­stützen und zu beschle­u­ni­gen. Angesichts von steigen­den Schutz­in­ter­essen muss eine klare poli­tis­che Entschei­dung zur Schw­er­punk­t­set­zung bei der Bewäl­ti­gung von Zielkon­flik­ten in bere­its bebaut­en oder zu bebauen­den Gebi­eten getrof­fen werden.
Um den Akteur:innen Hochwass­er- und Starkre­gen­schutz­maß­nah­men zu erle­ichtern, fordern wir eine Über­prü­fung und Über­ar­beitung der rechtlichen Rah­menbe­din­gun­gen für Hochwass­er- und Starkre­gen­vor­sorge. Das Ziel muss eine über­sichtliche, trans­par­ente Geset­zes­grund­lage sein, die Zuständigkeit­en sowie Kom­pe­ten­zen klar benen­nt. Organ­i­sa­tion­sstruk­turen, Zuständigkeit­en und Schnittstellen effizien­ter verzah­nen – Dig­i­tal­isierung und Date­naus­tausch vorantreiben Die Zusam­me­nar­beit zur Starkre­gen- und Hochwasser­vor­sorge muss struk­turell verbessert wer­den – Organ­i­sa­tion­sstruk­turen, Kom­mu­ni­ka tions- und Meldewege sind hier­auf zu über­prüfen und effizien­ter zu gestal­ten. Die Zuständigkeit­en der ver­schiede­nen Akteur:innen der Starkre­gen- und Hochwasser­vor­sorge sind ein­deutig zu definieren, gle­ichzeit­ig sind die Akteur:innen stärk­er zu verzah­nen, so dass Schnittstellen rei­bungs­los ineinan­der über­greifen. Interkom­mu­nale Zusam­me­nar­beit muss wirk­samer gefördert wer­den, um inte­gri­erte Maß­nah­men im Einzugs­ge­bi­et zu unter­stützen und den wichti­gen Wis­sens­gewinn nach regionalen Ereignis­sen auch über­re­gion­al nutzen zu kön­nen. Hier bietet die Dig­i­tal­isierung die Vorteile, trans­par­ent und anhand ein­er soli­den Daten­ba­sis Starkre­gen- und Hochwasser­vor­sorge zu unterstützen.

Dafür müssen Mess- und Prog­nosesys­teme weit­er aus­ge­baut und eine bun­desweite, struk­turi­erte Analyse, Ver­ar­beitung und nutzungs­gerechte Auf­bere­itung der Dat­en etabliert wer­den. Es braucht einen umfassenden dig­i­tal­en Auf­bruch, der die Akteur:innen bei der Starkre­gen- und Hochwasser­vor­sorge unter­stützt. Die Dig­i­tal­isierung bietet eine große Chance, Zusam­me­nar­beit zu stärken, Arbeitsabläufe zu straf­fen und ein hohes Schutzniveau sicherzustellen. Finanzierung plan­bar gestal­ten mit dem Ziel ein­er wassersen­si­blen Stadt- und Regiona­len­twick­lung Die Finanzierung für Starkre­gen- und Hochwasser­vor­sorge muss an die erhöht­en Schutzan­forderun­gen angepasst wer­den. Es wird eine umfan­gre­iche, trans­par­ente, prax­is­na­he und langfristig angelegte Förderung benötigt, deren Bürokratieaufwand ger­ing gestal­tet wer­den muss. Ohne eine deut­liche Auf­s­tock­ung der Finanzmit­tel kann keine zufrieden­stel­lende Starkre­ge­nund Hochwasser­vor­sorge umge­set­zt werden.
Dabei nicht außer Acht gelassen wer­den darf, dass auch Schutz­maß­nah­men zur Eigen­vor­sorge stärk­er gefördert wer­den müssen. Die im Wasser­haushalts­ge­setz fest­geschriebene Pflicht zur Eigen­vor­sorge muss in der Prax­is eine stärkere Anwen­dung find­en. Da Vor­sorge­maß­nah­men kostengün­stiger sind als die Besei­t­i­gung von Schadens­fällen, ist es aus ökonomis­chen, ökol­o­gis­chen und ethis­chen Grün­den sin­nvoll, allen Kom­munen einen unbürokratis­chen Zugang zu Starkre­gen und Hochwasser­schutz zu ermöglichen. Finanziell schwachen Kom­munen darf der Zugang zur För­der­mit­telver­gabe für Vor­sorge­maß­nah­men nicht noch durch hohe Eigen­mit­te­lanteile erschw­ert wer­den. Das Ziel muss die wassersen­si­ble Stadt- und Regiona­len­twick­lung sein, die Wasser­man­gel eben­so wie Starkre­gen und Hochwass­er abmildern kann und somit an den Kli­mawan­del angepasst ist.
Derzeit wird ein ganzheitlich­er Ansatz zur Kli­mawan­de­lan­pas­sung aus­ge­bremst, indem finanzielle Mit­tel aus ver­schiede­nen Töpfen nicht kom­biniert wer­den kön­nen. Hier kann die Flex­i­bil­isierung der Mit­tel­bindung Schutz­maß­nah­men erle­ichtern, welche neben dem Schutz vor Starkre­gen und Hochwass­er zusät­zliche Syn­ergieef­fek­te leis­ten. So bewirkt beispiel­sweise die Vernäs­sung ehe­ma­liger Auen­wälder auch die Reduzierung von Kohlen­stoff­diox­id ‑Emis­sio­nen, Anre­icherung des Grund­wassers sowie Arten- und Biotopen­schutz. Damit der Bund den Kom­munen plan­bar und langfristig finanzielle Mit­tel zur Ver­fü­gung stellen kann, bietet sich die Auf­nahme der Kli­maan­pas­sung neben dem bere­its beste­hen­den Küsten­schutz als Gemein­schaft­sauf­gabe in Artikel 91a Grundge­setz an.
Starkre­gen- und Hochwasser­vor­sorge ist eine wichtige Auf­gabe der kom­mu­nalen Daseinsvor­sorge, die zukün­ftig weit­er an Bedeu­tung gewin­nen wird. Wir als öffentliche Wasser­wirtschaft wollen mit weit­eren Akteur:innen die richti­gen Impulse für mehr Starkre­gen- und Hochwasser­vor­sorge set­zen – dafür müssen die Struk­turen an die heuti­gen Her­aus­forderun­gen und Arbeitsweisen angepasst wer­den. Es braucht eine Über­prü­fung, Über­ar­beitung und Mod­ernisierung der rechtlichen Rah­menbe­din­gun­gen, Organ­i­sa­tion­sstruk­turen, Finanzierungsmod­elle und der Dig­i­tal­isierung. Wir fordern die neue Bun­desregierung auf, in enger Zusam­me­nar­beit mit Län­dern, Kom­munen und den beteiligten Akteur:innen diese Auf­gaben anzugehen.