Neue Bundesverordnung bringt Gewässerschutz auf einen Nenner

Am 1. August 2017 tritt die neue Verord­nung über Anla­gen zum Umgang mit wasserge­fährden­den Stof­fen (AwSV) in Kraft. Sie löst 16 beste­hende, lan­desspez­i­fis­che Vorschriften ab. Je nach Stan­dort ein­er Heizölver­braucher­an­lage kön­nen damit Änderun­gen für die Errich­tung, den Betrieb und Mod­i­fika­tio­nen der Anlage ein­herge­hen. TÜV SÜD emp­fiehlt Gewer­be­be­trieben, Fach­be­trieben und pri­vat­en Haushal­ten, sich mit den teils neuen Anforderun­gen der AwSV auseinan­derzuset­zen, um mögliche Haf­tungsrisiken zu begrenzen.

„Die Verord­nung enthält konkrete Vorschriften für alle Anla­gen und Anwen­dun­gen, in denen wasserge­fährdende Stoffe einge­set­zt wer­den“, sagt Hen­rik Faul, tech­nis­ch­er Leit­er der Sachver­ständigenor­gan­i­sa­tion nach AwSV der TÜV SÜD Indus­trie Ser­vice GmbH. „Dazu zählen ins­beson­dere Heizölver­braucher­an­la­gen, deren Errich­tung, Betrieb und Stil­l­le­gung nun erst­mals bun­desweit ein­heitlich geregelt wird.“ Wie ihre Vorgänger dient die Verord­nung den äußerst stren­gen Anforderun­gen des Gewässer­schutzes und sichert damit den Zus­tand der Ökosys­teme im All­ge­meinen und die Ver­sorgung der Bevölkerung mit reinem Grund- und Trinkwass­er im Beson­deren. „Der sichere Anla­gen­zu­s­tand erfordert dichte und stand­sichere Lager­be­häl­ter“, erk­lärt Hen­rik Faul. Zur Rück­hal­tung von Heizöl bei möglichen Leck­a­gen kom­men meist dop­pel­wandi­ge Bauweisen oder flüs­sigkeits­dichte Auf­fan­gräume zum Ein­satz. Zudem ver­hin­dern Gren­zw­ert­ge­ber, dass Heizöl bei der Anliefer­ung ins Grund­wass­er oder in die Kanal­i­sa­tion gelangt. Alle Anforderun­gen an Heizölver­braucher­an­la­gen sind näher im Arbeits­blatt DWA‑A 791 – Heizölver­braucher­an­la­gen – geregelt, das von der Deutschen Vere­ini­gung für Wasser­wirtschaft, Abwass­er und Abfall e.V. (DWA) her­aus­gegeben wird.

Prüfungen durch Sachverständige können in der Steuererklärung geltend gemacht werden

Damit alle Anforderun­gen dauer­haft erfüllt wer­den, ist es bei vie­len Arbeit­en an den meis­ten Anla­gen erforder­lich, anerkan­nte Fach­be­triebe nach Wasser­haushalts­ge­setz (WHG) zu beauf­tra­gen, zum Beispiel für den Aus­tausch der Tanks. In vie­len Fällen ist es auch geboten, die erforder­liche und regelmäßige Überwachung der Dichtheit der Anlage und der Funk­tions­fähigkeit der Sicher­heit­sein­rich­tun­gen von einem Fach­be­trieb nach WHG durch­führen zu lassen.

Meis­tens sind vom Betreiber zusät­zlich Prü­fun­gen durch Sachver­ständi­ge zu beauf­tra­gen. „Das gilt bei prüf­pflichti­gen Anla­gen nicht nur dann, wenn Anla­gen in Betrieb genom­men oder mod­i­fiziert wer­den, son­dern oft beste­hen auch wiederkehrende Prüf­pflicht­en“, sagt Hen­rik Faul. Weist die Anlage bei der Prü­fung keine oder nur ger­ingfügige Män­gel auf, bringt der Sachver­ständi­ge im Zuge der Prü­fung einen Aufk­le­ber mit dem Datum der durchge­führten Prü­fung und der näch­sten Prü­fung an der Anlage an. Die Kosten für die Prü­fung durch den Sachver­ständi­gen kön­nen bei der Steuer­erk­lärung als Inanspruch­nahme haushalt­sna­her Dien­stleis­tun­gen (§ 35a EStG) gel­tend gemacht werden.

An den Anla­gen ist vom Betreiber darüber hin­aus das „Merk­blatt zu Betriebs- und Ver­hal­tensvorschriften“ an gut sicht­bar­er Stelle anzubrin­gen. Es informiert über ggf. beson­dere örtliche Gegeben­heit­en (z. B. Wasser­schutzge­bi­et, Über­schwem­mungs­ge­bi­et), die Sachver­ständi­gen-Prüf­pflicht nach § 46 Absatz 2 und 3 AwSV sowie über die Fach­be­trieb­spflicht nach § 45 170629. Auch die Kon­tak­t­dat­en der zuständi­gen Behörde müssen notiert wer­den, die beim eventuellen Aus­tritt von Heizöl zu informieren ist.