Pflicht zum Emissionshandel bei Klärschlammverbrennung

„Die Ein­beziehung der ther­mis­chen Klärschlamm­be­hand­lung in den Emis­sion­shan­del ist sach­lich nicht gerecht­fer­tigt“, sagt Itad-Geschäfts­führer Carsten Spohn in ein­er ersten Reak­tion auf die kür­zlich öffentlich gewor­dene Pflicht, die poli­tisch gewollte ther­mis­che Behand­lung von Klärschläm­men ab 2021 in das Emis­sion­shan­delssys­tem aufzunehmen.

Die Bun­desregierung müsse schnell­stens für eine Klarstel­lung hin­sichtlich der Freis­tel­lung von Klärschlam­mver­bren­nungs-anla­gen von der Emis­sion­shan­del­spflicht sor­gen, so Spohn. „Es kann nicht sein, dass eine poli­tisch nicht beab­sichtigte und sach­lich auch nicht begründ­bare Ein­beziehung von Klärschlamm­verbrennungsanlagen in den Emis­sion­shan­del für große Unsicher­heit­en in der Branche sorgt, die als Hoff­nungsträger für das Phos­phor-Recy­cling gilt.“, argu­men­tiert Itad-Geschäfts­führer Carsten Spohn weiter.

Sollte sich nichts an der Recht­slage ändern, müssten ab dem Jahr 2021 alle Betreiber von Klärschlammverbrennungs­anlagen – ob Mono- oder Mitver­bren­nung – für ihre Treib­haus­gase­mis­sio­nen Zer­ti­fikate nachweisen.

Der Emis­sion­shan­del aber sei ein Anreizsys­tem, so Spohn: „Der Emit­tent muss zumin­d­est die the­o­retis­che Chance haben, sich den Kauf von Emis­sion­sz­er­ti­fikat­en zu sparen, indem er sich ökol­o­gis­ch­er ver­hält, beispiel­sweise indem er statt fos­siler Energi­eträger Erneuer­bare ein­set­zt.“ Diese Wahl habe man bei der Klärschlam­mver­w­er­tung aber nun ein­mal nicht, so Spohn weit­er. Bei der ther­mis­chen Klärschlamm­be­hand­lung gehe es in erster Lin­ie darum, Schad­stoffe und Krankheit­ser­reger zu zer­stören und die phos­pho­r­re­iche Asche von Schw­er­met­allen zu reini­gen. Die Alter­na­tiv­en zur ther­mis­chen Behand­lung – ins­beson­dere die land­wirtschaftliche Ver­w­er­tung – haben deut­lich höhere Umwel­trisiken zur Folge und seien zu Recht für einen Großteil der Klärschlämme kün­ftig nicht mehr zugelassen.

Itad begrüßt vor diesem Hin­ter­grund die Aus­sage des Bun­desumwelt­min­is­teri­ums (BMU), eine entsprechende Klarstel­lung auf europäis­ch­er Ebene zu erreichen.

Let­z­tendlich hat eine Ein­beziehung von Klärschlam­mver­bren­nungsan­la­gen auch deshalb keinen Sinn, weil ther­mis­che Abfall­be­hand­lungsan­la­gen fos­sile Energi­eträger wie Kohle, Öl oder Gas erset­zen und so einen pos­i­tiv­en Beitrag zur Dekar­bon­isierung und damit zum Kli­maschutz leisten.

Hin­ter­grund der aufk­om­menden Diskus­sion ist der in der nov­el­lierten EU- Abfall­rah­men­richtlin­ie geän­derte Sied­lungsab­fall-Begriff, der nun­mehr Abfälle aus Kläran­la­gen aus­nimmt.  Das deutsche, auf der europäis­chen Emis­sion­shan­del­srichtlin­ie basierende Treibhausgasemissions­handelsgesetz (TEHG) nimmt aber nur Ver­bren­nungsan­la­gen für Sied­lungsabfälle und gefährliche Abfälle von der Emis­sion­shan­del­spflicht aus, da hier u.a. die Gewährleis­tung der Entsorgungssicher­heit vor­rangig zu betra­cht­en ist.