Regierung trägt Branchenwarnungen Rechnung

“Die Koali­tions­frak­tio­nen haben heute zu Recht die falsche Poli­tik der Bun­desregierung bei ver­miede­nen Net­zent­gel­ten kor­rigiert. Die heute erzielte Eini­gung bedeutet essen­tielle Verbesserun­gen gegenüber den ursprünglichen Plä­nen: Es wird kein Abschmelzen der ver­miede­nen Net­zent­gelte für steuer­bare, dezen­trale Anla­gen geben. Dafür haben der BDEW und seine Mit­glied­sun­ternehmen in den let­zten Wochen mit Nach­druck gekämpft”, sagte Ste­fan Kapfer­er, Vor­sitzen­der der BDEW-Haupt­geschäfts­führung, am 27.06. in Berlin. Damit trage die Poli­tik dem sys­tem­sta­bil­isieren­den Beitrag steuer­bar­er Erzeu­gungsan­la­gen und ihrem Beitrag zur Erre­ichung der Kli­maschutzziele endlich angemessen Rechnung.

“Es wäre ger­adezu absurd gewe­sen, aus­gerech­net die kli­mascho­nende Kraft-Wärme-Kop­plung und Pump­spe­icherkraftwerke mas­siv zu belas­ten. Das hätte die Wirtschaftlichkeit dieser für die Energiewende und die sichere Energiev­er­sorgung so wichti­gen Tech­nolo­gien in Frage gestellt”, so Kapferer.

Auch bei Bürgeren­ergiege­sellschaften sind die Regierungs­frak­tio­nen Empfehlun­gen des BDEW und weit­er­er Ver­bän­de­part­ner gefol­gt. So brauchen diese für die bei­den Auss­chrei­bungsrun­den 2018 Wind-onshore wie gewerbliche Wet­tbe­wer­ber eine Genehmi­gung nach dem Bundesimmissionsschutz-Gesetz.

Das Niveau der ver­miede­nen Net­zent­gelte wird laut der Eini­gung der Koali­tions­frak­tio­nen auf den Stand von 2016 statt 2015 einge­froren. Die Wirk­samkeit des Geset­zes soll ab 1. Jan­u­ar 2018 begin­nen – somit ent­fällt eine Rück­wirkung. Einzelne Kostenbe­standteile wer­den lediglich für die Off­shore-Anbindung und nicht für Erd­k­a­bel her­aus­gerech­net. Für steuer­bare Neuan­la­gen ent­fall­en die ver­miede­nen Net­zent­gelte erst ab 2023.