Unterstützung der Nationalen Wasserstrategie

Das BMU Bun­desmin­is­teri­um für Umwelt, Naturschutz und nuk­leare Sicher­heit hat heute einen Entwurf für die Nationale Wasser­strate­gie vorgestellt, in der sich die DWA Deutsche Vere­ini­gung für Wasser­wirtschaft, Abwass­er und Abfall mit vie­len ihrer Forderun­gen wiederfindet.
 

„Die DWA unter­stützt die Kern­in­halte und Forderun­gen für die Vision ein­er nach­halti­gen und sicheren Wasser­wirtschaft bis zum Jahr 2050 nach­drück­lich. In Zeit­en des Kli­mawan­dels müssen wir ein neues gesamt­ge­sellschaftlich­es Bewusst­sein für die Bedeu­tung der Ressource Wass­er entwick­eln. Wass­er wird nicht mehr wie selb­stver­ständlich ein­fach so ver­füg­bar sein. Die Nationale Wasser­strate­gie benen­nt viele wichtige The­men, die wir in den kom­menden Jahren gemein­sam bear­beit­en müssen. Die Finanzierung der Maß­nah­men muss auf bre­it­en Schul­tern verteilt werden.“
— DWA-Präsi­dent Prof. Uli Paetzel

 
In den näch­sten Monat­en soll der Entwurf in die Nationale Wasser­strate­gie über­führt wer­den, hier­für wird das BMU Gespräche mit anderen Min­is­te­rien, den Län­dern, den Kom­munen, der Wasser­wirtschaft sowie weit­eren Stake­hold­ern führen. „Wasser­poli­tik lässt sich nur ganzheitlich und inte­gra­tiv gestal­ten. Die Ziele des Bun­desumwelt­min­is­teri­ums kön­nen nur in ein­er von allen getra­ge­nen Nationalen Wasser­strate­gie erre­icht wer­den, die Umset­zung ist nur in Koop­er­a­tion mit allen Min­is­te­rien möglich. Die DWA ste­ht für diese Gespräche sehr gerne bere­it“, so Paetzel.

Wasserknappheit vorbeugen und Nutzungskonflikte vermeiden

Der Kli­mawan­del wird zumin­d­est region­al und tem­porär zu Wasserk­nap­pheit führen. Zur Ver­mei­dung von Nutzungskon­flik­ten set­zt das Bun­desumwelt­min­is­teri­um auf ein Bün­del von Maß­nah­men. Im Fokus ste­hen Leit­bilder für eine gewässer­scho­nende Land­nutzung und nach­haltige Wasser­nutzung sowie Regeln für den Umgang mit Nutzungskon­flik­ten bei anhal­tender Trock­en­heit. Die DWA begrüßt, dass grundle­gende Fra­gen von Wasser­nutzun­gen für zunehmende Fälle extremer Trock­en­heit im Sinne gle­ichar­tiger Rah­menbe­din­gun­gen nun bun­de­sein­heitlich gek­lärt wer­den sollen.
Bei der Entwick­lung von Leit­bildern für eine gewässer­scho­nende Land­nutzung und nach­haltige Wasser­nutzung, zu denen das Bun­desmin­is­teri­um einen Dia­log mit Land‑, Forst- und Wasser­wirtschaft startet, bietet die DWA ihre Unter­stützung an und ver­weist auf vorhan­dene gute Part­ner­schaften zwis­chen Land­wirtschaft und Wasser­wirtschaft. Die zu entwick­el­nden Leit­bilder soll­ten sich dabei aber nicht an poli­tis­chen Gren­zen ori­en­tieren, son­dern an den Flusseinzugsgebieten.
Bei regionaler Wasserk­nap­pheit schlägt das BMU konkrete Wasser­nutzung­shier­ar­chien vor, die sowohl die Trinkwasserver­sorgung der Bevölkerung als auch die Sicherung des ökol­o­gis­chen Wasserbe­dar­fes – das Min­dest­maß zum Über­leben von Tieren und Pflanzen – gewährleis­ten. Die DWA find­et sich hier wieder mit ihrem Ziel eines in gle­ich­er Weise am Gewässer­schutz und am Kli­maschutz aus­gerichteten Wasser­res­sourcen­man­age­ments, welch­es die möglichst weit­ge­hende Befriedi­gung der wichti­gen Nutzungsin­ter­essen z. B. der Indus­trie, des Gewerbes oder der Land­wirtschaft, in einen angemesse­nen Aus­gle­ich miteinan­der unter Beach­tung der ökol­o­gis­chen Anforderun­gen ver­fol­gt. Dabei müssen eine effiziente Wasser­nutzung, ins­beson­dere eine gezielte Wasser­wiederver­wen­dung und Spe­icherung von Ober­flächen­abflüssen, eben­so in die Über­legun­gen ein­be­zo­gen wer­den wie zielführende Koop­er­a­tio­nen. Dies hat die DWA bere­its Anfang Mai in ihrem Poli­tik­mem­o­ran­dum 2021 betont.

Anpassung an den Klimawandel

Die Anpas­sung an den Kli­mawan­del erfordert auch eine Anpas­sung und Mod­ernisierung der Infra­struk­tur, meinen sowohl Bun­desumwelt­min­is­teri­um als auch DWA. Bis 2050 soll die Infra­struk­tur wider­stands­fähiger gegenüber Wasserex­tremen aus­gestal­tet sein, natur­basierte oder natur­na­he Ele­mente sollen bei der Mod­ernisierung im Vorder­grund ste­hen. Der damit ver­bun­dene ver­stärk­te Rück­halt in der Fläche ist Ker­nele­ment der Forderun­gen der DWA im Poli­tik­mem­o­ran­dum: „Zur Vor­beu­gung gegen Dürre und Starkre­gen muss Regen­wass­er stärk­er in der Fläche, vor allem in den Gewässer­auen, Mooren, Wäldern aber auch im urba­nen Raum zurück­ge­hal­ten wer­den, damit sich Grund­wasser­spe­ich­er auf­füllen. Gle­ichzeit­ig müssen mehr Flächen für die Über­flu­tungsvor­sorge im urba­nen Raum und an den Gewässern bere­it­gestellt wer­den.“ Dafür bedarf es aber nicht nur poli­tis­chen Wil­lens son­dern auch finanzieller Mit­tel. Beispiel­sweise soll­ten Maß­nah­men der Starkre­gen­vor­sorge über kom­mu­nale Ent­gelte finanziert wer­den kön­nen. Hier ist eine Klarstel­lung in den Geset­zen der Län­der notwendig.
Wesentlich­er Teil der Kli­maan­pas­sung ist der Umbau der urba­nen Bal­lungsräume zu wasser­be­wussten Zukun­ftsstädten. Das Bun­desumwelt­min­is­teri­um set­zt in der Nationalen Wasser­strate­gie auf das Schwamm­stadt­prinzip zum Wasser­rück­halt in der Fläche. Leitlin­ien für die Anpas­sung der Wasser­in­fra­struk­tur sollen entwick­elt wer­den, um die Ziele Ver­sorgungssicher­heit, Starkre­gen­vor­sorge und Hitze­minderung durch Ver­dun­stungsküh­lung zu erre­ichen. Die DWA ste­ht bei der Entwick­lung der Leitlin­ien als kom­pe­tente und erfahrene Part­ner­in zur Ver­fü­gung. Blau-Grüne Infra­struk­tur stärken, Fläche mul­ti­funk­tion­al nutzen, Stadtk­li­ma verbessern, Gewäss­er aufw­erten, Umset­zung­shemm­nisse abbauen, Akteure ver­net­zen – die Ker­nele­mente der Nationalen Wasser­strate­gie sind zen­trale Aus­sagen des aktuellen DWA-Posi­tion­spa­piers „Wasser­be­wusste Entwick­lung unser­er Städte“. Tech­nisch ist der Umbau der Städte real­isier­bar, volk­swirtschaftlich und ökol­o­gisch sehr sin­nvoll. Zur Umset­zung entsprechen­der Pro­jek­te müssen noch beste­hende rechtliche und wirtschaftliche Unsicher­heit­en und Hemm­nisse beseit­igt wer­den – für die wasser­be­wusste lebenswerte Zukunftsstadt.

Bürgerrat für Herstellerverantwortung

 Der im Rah­men des Dialog­prozess­es vom Bun­desumwelt­min­is­teri­um ini­ti­ierte Bürg­er­rat will zum langfristi­gen Schutz der Gewäss­er vor Schad­stof­fein­trä­gen vor allem die Her­steller der Schad­stoffe stärk­er in die Pflicht nehmen. Dem will das BMU fol­gen und greift damit auch Forderun­gen der DWA auf, eine erweit­erte Her­stellerver­ant­wor­tung zum Schutz der Gewäss­er mit Unter­stützung der Bürg­erin­nen und Bürg­er zu implementieren.