Verbände fordern einheitliche Kläranlagenüberwachung

Höher­er finanzieller Aufwand, höher­er Strom- und Fällmit­telein­satz, höher­er Ver­wal­tungsaufwand – ohne Nutzen für den Gewässer­schutz. Deutsch­land muss den nationalen Son­der­weg bei der Überwachungsmethodik zur Ein­hal­tung der Vor­gaben für Stick­stoff und Phos­phor im Kläran­la­gen­ablauf ver­lassen. Zur Sich­er­stel­lung ein­er Ver­gle­ich­barkeit der Anforderun­gen in Europa, zur Angle­ichung der Anforderun­gen an die Vor­gaben im Gewässer­schutz und zur Vere­in­fachung der behördlichen Überwachung muss die Überwachungsmethodik im Zuge der nationalen Umset­zung der Nov­el­lierung der Kom­mu­nal­ab­wasser­richtlin­ie vere­in­heitlicht wer­den. „Die qual­i­fizierte Stich­probe muss abgeschafft wer­den, es ist Zeit, den deutschen Son­der­weg zu been­den,“ fordern die führen­den Ver­bände der deutschen Wasser­wirtschaft und die kom­mu­nalen Spitzen­ver­bände in ein­er gemein­samen Posi­tion zur Überwachungsmethodik für Phos­phor und Stickstoff.

In allen Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union erfol­gt die euro­parechtlich vorgegebene Überwachung durch 24-Stun­den-Mis­ch­proben auf Basis von Jahresmit­tel­w­erten. Einzig Deutsch­land set­zt auf die von den euro­parechtlichen Regelun­gen abwe­ichende und anspruchsvollere Überwachung auf Basis der qual­i­fizierten Stich­probe beziehungsweise auf eine 2‑S­tun­den-Mis­ch­probe auf Basis ein­er 4 aus 5 Regel. Die qual­i­fizierte Stich­probe hat aber vor allem einen vol­lzug­sun­ter­stützen­den Hin­ter­grund, führt aber nicht zu mehr Gewässer­schutz. Entschei­dend für den Gewässer­schutz ist die eutro­phierungsrel­e­vante Nährstoff­be­las­tung im Mit­tel eines län­geren Zeitraums, nicht aber mögliche Ablauf­spitzen. Kon­se­quenter­weise sieht auch die deutsche Ober­flächengewässerverord­nung Jahresmit­tel­w­erte für die Einord­nung des Gewässerzu­s­tands vor. Die 1:1‑Übernahme der europäis­chen Überwachungsmethodik führt zur Angleichung.

Die deutsche Überwachung mith­il­fe von Kurzzeit­proben und einem sank­tion­ieren­den ord­nungs- und strafrechtlichen Überwachungssys­tem verur­sacht einen erhöht­en finanziellen Aufwand und mehr Ressourcenver­brauch, ohne damit mehr Gewässer­schutz zu erre­ichen. Dies gilt ins­beson­dere bei der Ausle­gung von biol­o­gis­chen Reini­gungsstufen (z.B. höheres Beck­en­vol­u­men) wie auch im Betrieb (z.B. höher­er Strom- und Fällmit­telbe­darf und gewässer­be­las­tende Salzfracht). Die 1:1‑Übernahme der europäis­chen Überwachungsmethodik führt zu mehr Ressourcenef­fizienz. Die Überwachung durch behördliche Probe­nahme vor Ort hat einen Per­son­alaufwand zur Folge, da in allen Bun­deslän­dern die Betreiber

zu eigen­er, qual­i­ta­tiv hochw­er­tiger Selb­st- oder Eigenüberwachung verpflichtet sind. Die 1:1‑Übernahme der europäis­chen Überwachungsmethodik führt zu reduziertem Per­son­alaufwand bei den Überwachungs­be­hör­den. Die deutsche, mit dem Abwasser­ab­gabenge­setz und der Abwasser­ab­gabe verknüpfte Überwachungsmethodik führt regelmäßig zu hoher Abwasser­ab­gabe bei Störun­gen, beispiel­sweise in der Nachk­lärung, ohne dass damit der Gewässer­schutz erhöht wird. Die 1:1‑Übernahme der europäis­chen Überwachungsmethodik ermöglicht eine direk­te und verur­sacherg­erechte Bemes­sung der Abwasser­ab­gabe auf Basis von Jahresfrachten.

Mit der anste­hen­den Umset­zung der neuen EU-Kom­mu­nal­ab­wasser­richtlin­ie sollte in Deutsch­land auch eine Anpas­sung an die europäis­che Überwachungsmethodik real­isiert wer­den. Nur hier­durch kön­nen die knap­per wer­den­den Ressourcen best­möglich genutzt und zugle­ich ein Opti­mum für den Gewässer­schutz erre­icht werden.

Stren­gere Vor­gaben durch Nov­el­lierung der Kommunalabwasserrichtlinie

Die auf europäis­ch­er Ebene am 10. April 2024 vom Par­la­ment ver­ab­schiedete Nov­el­lierung der EU-Kom­mu­nal­ab­wasser­richtlin­ie sieht unter anderem neue und anspruchsvollere Vor­gaben für die Elim­i­na­tion von Stick­stoff und Phos­phor vor. Für Phos­phor fordert die Richtlin­ie für Anla­gen größer 150.000 Ein­wohn­er­w­erte Konzen­tra­tionswerte von 0,5 Mil­ligramm pro Liter Pge­samt oder eine Elim­i­na­tion­srate von 90 Prozent. Für Anla­gen größer 10.000 Ein­wohn­er­w­erte legt die Kom­mu­nal­ab­wasser­richtlin­ie eine max­i­male Konzen­tra­tion im Ablauf von 0,7 Mil­ligramm pro Liter Pge­samt fest, alter­na­tiv eine Elim­i­na­tion­srate von 87,5 Prozent. Nach der deutschen Abwasserverord­nung sind bis­lang von Kläran­la­gen der Größen­klasse Vier (10.000 bis 100.000 Ein­wohn­er­w­erte) 2 Mil­ligramm pro Liter Pge­samt und von Anla­gen der Größen­klasse Fünf (größer 100.000 Ein­wohn­er­w­erte) 1 Mil­ligramm pro Liter Pge­samt einzuhal­ten. Euro­parechtlich geregelte Elim­i­na­tion­srat­en find­en in Deutsch­land keine Anwendung.

Für Stick­stoff sieht die Richtlin­ie Konzen­tra­tionswerte von 8 Mil­ligramm pro Liter Nge­samt für Anla­gen größer 150.000 Ein­wohn­er­w­erte und 10 Mil­ligramm pro Liter Nge­samt für Anla­gen größer 10.000 Ein­wohn­er­w­erte vor, alter­na­tiv gilt hier eine Elim­i­na­tion­srate von 80 Prozent. Nach der Abwasserverord­nung sind bis­lang von Kläran­la­gen der Größen­klasse Vier 18 Mil­ligramm pro Liter Nanor­gan­isch und von Anla­gen der Größen­klasse Fünf 13 Mil­ligramm pro Liter Nanor­gan­isch einzuhal­ten. Elim­i­na­tion­srat­en find­en auch bei Stick­stoff in Deutsch­land nach der Abwasserverord­nung keine Anwendung.