Hochwasserschutz und CO2-Bepreisung in Deutschland

Hochwass­er und Über­flu­tun­gen ohne Ende. Aktuell ste­ht der Süden und Süd­west­en Deutsch­lands unter Wass­er. Ergiebige und anhal­tende Nieder­schläge haben zu extremen Über­flu­tun­gen geführt. Die Hochwasserkatas­tro­phe im Saar­land ist nur wenige Wochen her. Seit dem Win­ter­hochwass­er 2023/2024 mit großflächi­gen Über­flu­tun­gen vor allem im Nor­den sind erst wenige Wochen ver­gan­gen. Ein „Weit­er so“ kann und darf es nicht geben. Kli­mawan­del bedeutet nicht nur glob­ale Erwär­mung, Kli­mawan­del bedeutet auch sta­tionäre Wet­ter­la­gen mit anhal­ten­dem und inten­sivem Dauer­re­gen. In Kom­bi­na­tion mit der immer noch zunehmenden Ver­siegelung der Land­schaft und der Städte lassen sich großflächige Über­flu­tun­gen dann kaum noch ver­mei­den. „Deutsch­land muss die wasser­wirtschaftliche Kli­maan­pas­sung zeit­nah und umfassend inten­sivieren. Deiche und Dämme müssen saniert und gewartet wer­den, Wass­er muss möglichst ort­snah ver­sick­ert wer­den, die Gewäss­er brauchen wieder mehr Platz. Kli­maan­pas­sung kostet viel Geld, keine Kli­maan­pas­sung kostet aber noch deut­lich mehr“, betont Dr. Lisa Broß, Sprecherin der Bun­des­geschäfts­führung der Deutschen Vere­ini­gung für Wasser­wirtschaft, Abwass­er und Abfall.

Wasser­rück­halt in der Fläche!

Absolute Pri­or­ität muss die Schaf­fung zusät­zlich­er Rück­hal­teräume für Wass­er haben. Die Ausweitung von Reten­tions­flächen muss in der Stadt- und Raum­pla­nung ein stärk­eres Gewicht erhal­ten. Dafür sind auch geset­zliche Anpas­sun­gen notwendig. So müssen den Wasserver­bän­den und Gewässerun­ter­hal­tungspflichti­gen ein rechtlich ver­brieftes Vor­recht beim Erwerb gewässer­na­her Flächen garantiert wer­den. Dies gilt auch für soge­nan­nte Not­pold­er, Flächen, die nur im Not­fall geflutet wer­den kön­nen, anson­sten aber anderen, beispiel­sweisen land­wirtschaftlichen, Nutzun­gen unter­liegen. Die Hochwasser­vor­sorge muss Vor­rang bekommen.

Denn größtes Umset­zung­shin­der­nis für eine verbesserte Hochwasser­vor­sorge stellt in einem dichtbe­siedel­ten Indus­trieland wie Deutsch­land weit­er­hin die Flächen­ver­füg­barkeit dar. Die beste­hen­den Inter­essen­skon­flik­te müssen kon­struk­tiv gelöst wer­den. Möglich ist beispiel­sweise die Attrak­tivierung ein­er gemein­samen Flächen­nutzung von Wasserver­bän­den und der Land­wirtschaft. Dies kann über steuer­liche Anreize oder angemessene Aus­gle­ich­szahlun­gen durch eine lan­desweite Fond­slö­sung erfolgen.

Trotz aller möglichen und sin­nvollen Maß­nah­men zur Hochwasser­vor­sorge, Über­flu­tun­gen wer­den sich niemals voll­ständig ver­mei­den lassen. Über­schwem­mungs­ge­bi­ete sind Über­schwem­mungs­ge­bi­ete und keine Bauge­bi­ete. In Über­schwem­mungs­ge­bi­eten muss ein grund­sät­zlich­es Bau­ver­bot gel­ten und auch beachtet wer­den. Als Folge des Kli­mawan­dels erleben wir bere­its heute eine deut­liche Zunahme von extremen Nieder­schlä­gen, Starkre­genereignisse wer­den inten­siv­er und häu­figer. Entsprechend muss auch die Bauord­nung beziehungsweise die Pla­nung neuer Wohn- und Gewer­bege­bi­ete unter Berück­sich­ti­gung von extremen Hochwass­er-Ereignis­sen, die früher nur alle 200 Jahre auf­trat­en, angepasst werden.

Ohne eine deut­liche Inten­sivierung des natür­lichen Land­schaft­shaushalts kön­nen Städte und Gemein­den nicht vor Über­flu­tun­gen geschützt wer­den. Die Kom­munen sind aber auch selb­st in der Pflicht, die wasser­be­wusste Stad­ten­twick­lung die flächen­hafte Umset­zung des Schwamm­stadt­prinzips ist eine kom­mu­nale Pflich­tauf­gabe mit hoher Pri­or­ität. Der Bau von Gründäch­ern und Maß­nah­men zur lokalen Ver­sickerung von Regen­wass­er auf dem Grund­stück müssen in den Bauord­nun­gen zur Pflicht – und nicht nur zur Option – gemacht wer­den. Deut­lich aus­geweit­et wer­den muss auch die Kom­mu­nika­tion mit den Immobilienbesitzer

in beson­ders von Über­flu­tun­gen gefährde­ten Quartieren. Der teil­weise ger­ade in Sozialen Medi­en geforderte Aus­bau beziehungsweise die größere Dimen­sion­ierung der Kanal­i­sa­tion ist hinge­gen kein real­is­tis­ch­er Lösungsansatz. Auf­grund der Wasser­massen bei Starkre­gen ist der entsprechende Aus­bau der Kanäle zur sicheren Ableitung von Starkre­genereignis­sen wed­er tech­nisch mach­bar noch volk­swirtschaftlich sinnvoll.

Hochwasser­vor­sorge und Kli­maan­pas­sung kosten viel Geld. Zur Real­isierung dieser Maß­nah­men muss eine entsprechende Finan­zar­chitek­tur geschaf­fen wer­den. Auf­grund des direk­ten Zusam­men­hangs mit dem Kli­mawan­del fordert die Deutsche Vere­ini­gung für Wasser­wirtschaft, Abwass­er und Abfall, Mit­tel aus der CO2-Bepreisung für die wasser­wirtschaftliche Kli­maan­pas­sung einzusetzen.