Forderung nach strengeren PFAS-Grenzwerten

In einem Schreiben an Bun­desmin­is­terin Lemke haben nieder­ländis­che Wasserver­sorg­er, die zur Trinkwassergewin­nung auf Wass­er aus dem Rhein angewiesen sind, Gren­zw­erte für die Ein­leitung von per- und poly­flu­o­ri­erten Alkyl­sub­stanzen in den Rhein gefordert. Mit diesen Ein­leitun­gen ver­stößt Deutsch­land gegen die Vere­in­barun­gen zur Wasserqual­ität, die in der nationalen und europäis­chen Geset­zge­bung fest­gelegt sind. Nieder­ländis­che Bürg­er und Unternehmen wer­den in den kom­menden Jahren einen steigen­den Bedarf an sauberem Trinkwass­er haben, dessen Gewin­nung durch die indus­triellen Ein­leitun­gen in Deutsch­land teur­er wird.

Neuegein / Nieder­lande, 3. Sep­tem­ber 2024. In dem Brief erin­nern die in RIWA-Rijn zusam­mengeschlosse­nen Trinkwasserver­sorg­er daran, dass die Bun­desregierung zusam­men mit den Nieder­lan­den, Däne­mark, Nor­we­gen und Schwe­den Mitini­tia­tor eines europäis­chen Ver­bots von per- und poly­flu­o­ri­erten Alkyl­sub­stanzen ist. Der Direk­tor von RIWA-Rijn, Ger­ard Stroomberg, erk­lärt: „Die deutsche Regierung ist der Ansicht, dass per- und poly­flu­o­ri­erte Alkyl­sub­stanzen so schädlich sind, dass sie europaweit ver­boten wer­den soll­ten. Wir fordern die Min­is­terin auf, bere­its jet­zt Gren­zw­erte für die Ein­leitung von per- und poly­flu­o­ri­erten Alkyl­sub­stanzen in den Rhein festzule­gen, bis das Ver­bot in Kraft tritt. Unsere Trinkwasserquelle für fünf Mil­lio­nen Men­schen in den Nieder­lan­den ver­di­ent den höch­sten Schutz.“

Ver­mei­dung entscheidend

Die Ver­mei­dung von Ver­schmutzung ist entschei­dend. Denn was nicht flus­saufwärts in den Rhein ein­geleit­et wird, muss von den nieder­ländis­chen Trinkwasserver­sorg­ern auch nicht ent­fer­nt wer­den. Um diese Sit­u­a­tion zu verbessern, set­zt RIWA-Rijn auf inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit und die Fes­tle­gung und Durch­set­zung von Regeln. Dabei ist es wichtig, dass die Genehmi­gun­gen für indus­trielle Ein­leitun­gen Emis­sion­s­gren­zw­erte enthal­ten, die die Trinkwasser­funk­tion des Flusses schützen. Aus dem Jahres­bericht von RIWA-Rijn geht her­vor, dass die Konzen­tra­tio­nen von per- und poly­flu­o­ri­erten Alkyl­sub­stanzen im Rhein (Summe von 23 Verbindun­gen) im Jahr 2023 den emp­fohle­nen Trinkwasser­richtwert des Rijksin­sti­tu­ut voor Volks­ge­zond­heid en Milieu um das drei- bis vier­fache überschritten.

Deutsch­land

In Deutsch­land schreibt die Regierung keine verbindlichen Emis­sion­s­gren­zw­erte für die Ein­leitung von per- und poly­flu­o­ri­erten Alkyl­sub­stanzen vor, die einzige Aus­nahme ist Per­flu­o­rok­tan­sul­fon­säure. Aus diesem Grund wer­den zum Beispiel in Nor­drhein-West­falen in den indus­triellen Ein­leitungs­genehmi­gun­gen Ori­en­tierungswerte für eine Summe von 14 Verbindun­gen ver­wen­det, die rechtlich nicht durch­set­zbar sind. Selb­st eine Über­schre­itung dieser Ori­en­tierungswerte um einen Fak­tor zehn hat keine rechtlichen Kon­se­quen­zen. Für das Fehlen von Emis­sion­s­gren­zw­erten wird auf das Fehlen ein­er besten ver­füg­baren Tech­nik für die Behand­lung von per- und poly­flu­o­ri­erten Alkyl­sub­stanzen aus Indus­trieab­wässern ver­wiesen. Diese „beste Tech­nik“ soll in Zusam­me­nar­beit mit der Indus­trie im europäis­chen Rah­men ermit­telt wer­den, und erst dann kann die Bun­desregierung Emis­sion­s­gren­zw­erte fes­tle­gen. RIWA-Rijn hält dies für den falschen Weg. Geset­zlich durch­set­zbare Gren­zw­erte, möglicher­weise mit ein­er Umset­zungs­frist, wer­den die Indus­trie dazu ver­an­lassen, schneller bessere Reini­gung­stech­niken oder Alter­na­tiv­en zu per- und poly­flu­o­ri­erten Alkyl­sub­stanzen zu entwickeln.

Rheinübereinkom­men und europäis­che Richtlin­ie über Industrieemissionen

In diesem Jahr feiern wir das 25-jährige Beste­hen der Übereinkom­men zum Schutz des Rheins, in der die Rheinan­liegerstaat­en in Artikel fünf sich­er­stellen, dass das Ein­leit­en von Abwass­er, das die Gewässerqual­ität beein­trächti­gen kann, ein­er vorheri­gen Genehmi­gung bedarf oder ein­er all­ge­mein verbindlichen Regelung unter­liegt, mit der Begren­zun­gen der Emis­sio­nen fest­gelegt wer­den. Und auch nach Artikel 14 der Europäis­chen Richtlin­ie über Indus­triee­mis­sio­nen kann die zuständi­ge Behörde stren­gere Genehmi­gungsaufla­gen fes­tle­gen als die, die durch den Ein­satz der in den Schlussfol­gerun­gen zur besten ver­füg­baren Tech­nik beschriebe­nen Tech­niken erre­icht wer­den kön­nen. Die Mit­glied­staat­en kön­nen Vorschriften erlassen, die es der zuständi­gen Behörde ermöglichen, solche stren­geren Aufla­gen festzulegen.

Wasserqual­ität­sziele für den Rhein struk­turell nicht erreicht

Am Dien­stag, den 3. Sep­tem­ber 2024, veröf­fentlicht RIWA-Rijn ihren Jahres­bericht für 2023. Dieser Bericht beschreibt die Wasserqual­ität des nieder­ländis­chen Teils des Rheineinzugs­ge­bi­ets im Jahr 2023 am Gren­züber­gang Lobith und an den Ent­nahmestellen Nieuwegein, Nieuw­er­sluis und Andijk. Auch in diesem Jahr kommt RIWA-Rijn zu dem Schluss, dass eine große Anzahl von Stof­fen die Ziel­w­erte über­schre­it­et. Dies hat zur Folge, dass die Wasserver­sorg­er nicht in der Lage sind, mit ein­fachen natür­lichen Reini­gungsmeth­o­d­en sauberes und gesun­des Trinkwass­er herzustellen. Auch das Ziel von Artikel 7.3 der Wasser­rah­men­richtlin­ie wird nicht erre­icht. Stroomberg erk­lärt: „Ins­beson­dere die Belas­tung mit Stof­fen aus dem kom­mu­nalen Abwass­er, wie zum Beispiel Arzneimit­tel­rück­stän­den, nimmt zu. Dies ste­ht im Wider­spruch zum 30-prozenti­gen Reduk­tion­sziel der Rhein­min­is­terkon­ferenz für 2020. Um die Arzneimit­tel­rück­stände zu reduzieren, ist es wichtig, die Verbesserung der Kläran­la­gen zu beschleunigen.“