Lückenlose Meldepflicht

„Mit der AVV Gebi­et­sausweisung macht der Bund den Län­dern ein­heitliche Vor­gaben für die Ausweisung der mit Nitrat belasteten Gebi­ete. Diese Gebi­ete sind von den Län­dern festzule­gen. In ihnen gel­ten ab 2021 zusät­zliche Anforderun­gen an die Land­wirtschaft zum Schutz der Gewäss­er vor Nitrat­be­las­tun­gen. Das ist aus unser­er Sicht gut und richtig. Ange­wandt wird eine Kom­bi­na­tion aus der Bew­er­tung der vorhan­de­nen Nitrat­be­las­tun­gen des Grund­wassers mit den ver­füg­baren Grund­wasser­mess­net­zen und ein­er mod­ellgestützten Ermit­tlung der Stick­stof­füber­schüsse auf den land­wirtschaftlich genutzten Flächen. Diese Methodik ist im Prinzip gut geeignet, die für die vorhan­de­nen und zukün­fti­gen Nitrat­be­las­tun­gen ver­ant­wortlichen Flächen zu iden­ti­fizieren. Sie muss aber deut­lich nachgeschärft wer­den, um eine wirk­same und nach­haltige Senkung der Nitratver­schmutzung des Grund­wassers zu erreichen.

So sind Trinkwasser­schutzge­bi­ete bei sig­nifikan­ten Nitratein­trä­gen voll­ständig als nitrat­be­lastete Gebi­ete auszuweisen. Außer­dem darf die mod­ellgestützte Ermit­tlung der land­wirtschaftlichen Stick­stof­füber­schüsse nicht, wie nun fest­gelegt, auf die heute schon belasteten Gebi­ete beschränkt sein. Sie muss flächen­deck­end erfol­gen. Nur so ließen sich auch kün­ftige Belas­tungss­chw­er­punk­te frühzeit­ig erken­nen. Das ist umso wichtiger, da das Nitratab­bau­ver­mö­gen der Böden endlich ist.

Mit der AVV schließt die Bun­desregierung die Nov­el­lierung des Dün­gerechts ab. Gravierende Ver­säum­nisse beste­hen jedoch weit­er­hin: Das Nitratab­bau­ver­mö­gen des Unter­grunds muss bei der mod­ellgestützten Emis­sions­be­tra­ch­tung berück­sichtigt wer­den. Außer­dem brauchen wir lück­en­lose Meldepflicht­en von realen und flächen­schar­fen Dünge- und Ern­te­men­gen an die zuständi­gen Behör­den. Nur so ist eine real­is­tis­che und dif­feren­zierte Ermit­tlung der Stick­stof­füber­schüsse möglich. Das Dün­gerecht muss in dieser Hin­sicht drin­gend nachgebessert werden.“